Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.08.2015

1. Allgemeines - Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen

Shoe Sine Shop
Urban Buchmann
Herrenstraße 49
66740 Saarlouis

Tel   0049 6831 42060
Fax  0049 6831 42068

E-Mail: urban@shoeshine-shop.com
Ust-ID: DE137892964

- nachfolgend Verkäufer genannt - und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige von diesen abweichende Regelungen gelten nur, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden sind.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsschluss

Auf seinen Angebotsseiten informiert der Verkäufer über die Konditionen und Merkmale der angebotenen Waren. Sofern Sie Fragen zum angebotenen Artikel haben, klicken Sie auf den Link: "Frage an den Verkäufer". Mit der Einstellung eines Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Artikel ab. Auf der Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt gemäß den geltenden eBay-AGB (§§ 9 und 11 eBay AGB) zustande. Diese kann der Kunde über den entsprechenden Hyperlink auf den Seiten von eBay einsehen.

Ablauf bei Online-Auktionen und Sofort-Kauf:

Nach dem Klicken des Buttons "Bieten" gelangt der Kunde, sofern er bei eBay angemeldet und eingeloggt ist (andernfalls wird ihm über die Einloggen-Seite die Möglichkeit hierzu gegeben), auf die Seite "Bieten". Dort kann er sein Maximalgebot eingeben. Mit Klicken des Buttons "Weiter" gelangt

er auf die Seite "Überprüfen und Bieten". Hier kann er nochmals sein abzugebendes Gebot überprüfen (Artikel/eingegebenes Maximalgebot/Kosten für Verpackung und Versand sowie die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden) gegebenenfalls unter Verwendung des "Zurück"-Buttons seines Browsers das eingegebene Maximalgebot korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Mit Anklicken des Buttons "Gebot bestätigen" gibt er sein Gebot rechtswirksam ab und erhält eine Gebotsbestätigung. Die Gebotsbestätigung erhält der Kunde zudem per automatisch generierter E-Mail übersandt. Der Kaufvertrag kommt mit dem Höchstbietenden zum Zeitpunkt des angegebenen Auktionsendes oder der vorzeitigen Beendigung der Auktion durch den Verkäufer zustande.

Entsprechendes gilt bei der Sofort-Kauf Option. Nach Betätigung des Buttons "Sofort Kaufen" erhält der Kunde auf der Seite "Sofort Kaufen" eine Übersicht zur Artikelbezeichnung, Preis und Menge. Hier kann die Menge korrigiert bzw. der Kauf abgebrochen werden. Mit Anklicken des Buttons "Weiter" kann er auf der Seite "Überprüfen und Kaufen" den Vorgang überprüfen, durch Zurückgehen gegebenenfalls korrigieren bzw. den Kaufvorgang abbrechen. Mit dem Anklicken des Buttons "Kaufen" erklärt der Kunde rechtswirksam die Annahme des Angebotes des Verkäufers (Abschluss des Kaufvertrages) und erhält eine Bestätigung des Sofort-Kaufs. Unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine E-Mail mit den Daten seiner Bestellung und den zur Verfügung stehenden Bezahl- und Versandmöglichkeiten.

3. Gültigkeitsdauer befristeter Angebote

Eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote als auch hinsichtlich des Preises, wird im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren auf den Angebotsseiten des Verkäufers ausgewiesen.

4. Preise sowie Liefer- und Versandkosten

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) stellt der Verkäufer zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware in Rechnung. Die Höhe der Versandkosten ist abhängig vom jeweils angebotenen Artikel, der Zahlungsart (Überweisung/PayPal/SEPA-Lastschrift usw.) und davon, ob die Lieferung innerhalb Deutschlands oder ins Ausland erfolgt.

Auf den Angebotsseiten (oben) sind die Versandkosten betragsmäßig für den innerdeutschen Versand angegeben. Über den darunter befindlichen Link: "Weitere Versandservices" (bzw. durch runterscrollen) gelangt der Kunde zu den "Angaben zu Zahlung, Versand und Rücknahme". Dort sind sämtliche Versandkosten für den Versand ins In- und Ausland sowie nach angebotenem Versandservice tabellarisch ausgewiesen. Ferner ist angegeben, ob und in welcher Höhe sich der Versandkostenbetrag für jeden weiteren gekauften Artikel erhöht. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich die Versandkosten nach der gewünschten Liefermenge des angebotenen Artikels berechnen zu lassen. Hierzu ist die gewünschte Menge - soweit wie oben angegeben verfügbar - in das dafür vorgesehene Feld einzugeben und der Button "Aktualisieren" zu betätigen. Die entsprechend der eingegebenen Liefermenge anfallenden Versandkosten werden dann in der linken Spalte der Tabelle ausgewiesen.

Werden innerhalb eines Tages mehrere unterschiedliche Artikel gekauft, fasst der Verkäufer diese zu einer Auslieferung zusammen, ohne dass darauf ein Rechts- oder sonstiger Anspruch besteht. Sofern die Kosten für Verpackung und Versand bei unterschiedlichen Artikeln abweichend voneinander angegeben sind, richten sie sich nach dem Artikel mit den höchsten ausgewiesenen Versandkosten. Ob und in welcher Höhe sich der Versandkostenbetrag für jeden weiteren gekauften Artikel erhöht, ist ebenfalls den Angaben zu diesem Artikel zu entnehmen.

5. Einzelheiten hinsichtlich Zahlung, Lieferung und Erfüllung

Die gekauften Waren können per Überweisung/Paypal im Voraus/SEPA-Lastschriftenverfahren oder bar bei Abholung bezahlt werden. Ins Ausland wird nur gegen Vorkasse geliefert. Auslieferungen erfolgen in versicherten Paketen durch DPD oder Deutsche Post / DHL / HLG und ausschließlich in Staaten der Europäischen Union. Bei der Bezahlung per Überweisung oder PayPal erfolgt die Versendung der Ware werktags spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang beim Verkäufer (Gutschrift auf dem Geschäftskonto des Verkäufers). Mit der Lieferung erhält der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Kundeninformationen gemäß Fernabsatzrecht in elektronischer Textform.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben

bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir:


Urban Buchmann
Herrenstr. 49
66740 Saarlouis 
Telefonnummer: 06831 42060
Telefaxnummer: 06831 42068
E-Mail-Adresse: urban@shoesine-shop.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

 

Für den Fall der Rückgabe bzw. Widerrufs, der sich auf einen Anteil der Gesamtlieferung bezieht, haben wir Ihnen den Anteil der Lieferkosten zu erstatten, auf die sich der Widerruf bezieht aber nur dann wenn sich die Lieferkosten für die nicht widerrufene Warenlieferung tatsächlich durch den Widerruf reduzieren.
 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

www.haendlerbund.de

Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine

individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder

die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Sonderbestellungen, die nicht ab meinem Lager in Saarlouis geführt werden und die ausdrücklich als Sonderbestellungen im Angebot deklariert sind

− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum

schnell überschritten würde,

− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder

der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der

Lieferung entfernt wurde,

− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer

Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart

wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können

und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der

Unternehmer keinen Einfluss hat,

− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer

versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von

Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 7. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers sowie seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften der Verkäufer sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Der Verkäufer haftet nur für eigene Websiteinhalte. Soweit er mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen, verlinkten Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

9. Kundendienst

Unter der folgenden Anschrift können Sie den Kundendienst erreichen:

Urban Buchmann
Herrenstr. 49
66740 Saarlouis

Tel   0049 6831 42060
Fax  0049 6831 42068
email:
urban@bestofbest-mode.com oder urban@urban-feinestruempfe.com

10. Vertragssprache

Der Verkäufer schließt Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.

11. Speicherung des Vertragstextes und Zugang für den Kunden

Die Vertragsdaten werden durch uns und von uns beauftragte Dienstleister gespeichert. Die Löschung der Daten durch eBay erfolgt nach 365 Tagen nach Vertragsschluss. Die Vertragsdaten werden dem Kunden mittels automatisch generierter E-Mail unverzüglich nach Vertragsschluss zugänglich gemacht. Eine Rechnung mit den Vertragsdaten nebst den AGB / Kundeninformationen gemäß Fernabsatzrecht werden dem Kunden in Textform durch den Verkäufer mit der Auslieferung der Ware übersandt.

12. Datenschutz

Der Verkäufer verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet.

Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an:
urban@shoeshine-shop.com oder senden Sie Ihr Verlangen dem Verkäufer per Post.

Der Verkäufer gibt Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse, nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Amtsgericht Saarlouis / Landgericht Saarbrücken).
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.